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Hat denn jemand für die erstmalige Ausstellung der §40 Erlaubnis etwas bezahlt? Hat dafür eine (kostenfreie) Prüfung stattgefunden? Bei jeder meiner Waffen- oder Sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse wurde stets erst geprüft, dann Gebühren erhoben und dann gab’s die Erlaubnis. Die §40 Ausnahmegenehmigung zur Besitzstandswahrung (!) bekam ich aber „for free“ und meine, dass das so der Standard war. Von eine kostenpflichtigen Folgeprüfung binnen 5 Jahren war daher meiner Meinung nach nicht unbedingt auszugehen. 

Ich stimme zu. Mein nächstes Manuskript ist bereits beim Verlag,

presseportal.de, 14.01.2025 – 11:00   https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/126722/5948792   Zitat:   Landespolizeiinspektion Jena Erschrocken von der Waffenpracht ... Ein 61-Jähriger, der bei einem Bekannten zu Besuch war, entdeckte in dessen Wohnung einen Säbel sowie eine Langwaffe, die an der Wand hingen. Aufgrund des Verdachts, dass es sich hierbei möglicherweise um illegale Waffen handeln könnte, alarmierte der Mann umgehend die Polizei. Die Beamten nahmen daraufhin die Wohnung unter die Lupe und prüften die betreffenden Gegenstände. Es stellte sich heraus, dass es sich bei den Waffen um Dekorationsstücke handelte, also um nicht funktionsfähige Replikas, die keinerlei Erlaubnis erforderten. ...

Zu der Demonstration der Landesjägerschaft Niedersachsen 30. Januar 2025 scheint es so etwas wie eine Gegendemonstration zu geben.   presseportal.de, 08.01.2025 – 11:10:   https://www.presseportal.de/pm/133267/5944923

Ich glaube @Speedmark  gerne, daß das BKA das so sieht, bin aber selbst anderer Meinung und will mal versuchen, das zu begründen.   Ganz oben steht Art 3 Grundgesetz   https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html   Das heißt ganz einfach ausgedrückt, daß Gleiches gleich behandelt werden muß und so Staat und Verwaltung bindet. (Allerdings aufpassen, es gibt keine Gleichbehandlung im Unrecht, wenn z. B. eine Behörde zu einer "falschen" Entscheidung gekommen ist (z. b. eine Baugenehmigung erteilt wurde, die so nicht hätte erteilt werden dürfen), kann man anschließend nicht fordern, ebenso behandelt zu werden.)   Hab mal die Suchmaschine bemüht, das Bundesverfassungsgericht hat das in einem Beschluß (2 BvR 2227/08 und 2 BvR 2228/08 vom 26. Juli 2010 - gibt sicherlich noch etliche andere) mal so formuliert:   https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/07/rk20100726_2bvr222708.html   Zitat: ... a) Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 116, 164 <180>; 122, 210 <230>; stRspr). Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (BVerfGE 110, 412 <431>; 116, 164 <180>; 122, 210 <230>). Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 <291>; 112, 164 <174>; 116, 164 <180>; 122, 210 <230>). Für die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (stRspr; vgl. BVerfGE 112, 164 <174>; 122, 210 <230>). Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 105, 73 <111>; 107, 27 <45 f.>; 112, 268 <279>; 122, 210 <230>). ... (Zitat Ende)   Den Bescheid, der hier im Faden zur Diskussion steht, müßte man korrekterweise wohl als "Verwaltungsakt mit Feststellungswirkung" bezeichnen.   Ein Beispiel dafür wäre z. B. die Feststellung eines GdB (Grad der Behinderung) bei einem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung.   Ein solchere Bescheid bringt selbst keine Geldleistung, kann aber beispielsweise zur Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen, Freifahrt im öffentlichen Nahverkehr oder dgl. berechtigen.   Allerdings bezieht sich dieses Beispiel auf die (nicht despektierlich gemeint) körperliche Verfassung einer Person.   Bei der Beurteilungen nach § 6 AWaffV wird ein Gegenstand beurteilt (der i. d. R. 1:1 reproduzierbar ist).   Sofern die Anforderungen an einen Verwaltungsakt (§ 35 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)) erfüllt sind, spielt das Aktenzeichen keine große Rolle, ein Verwaltungsakt kann durchaus auch mündlich bekanntgegeben werden.   Um mal einen Fall zu konstruieren:   Schütze A kauft sich einen HA und läßt beim BKA feststellen, daß der nicht von der schießsportlichen Verwendung ausgeschlossen ist.   Später veräußert Schütze A den HA in unveränderter Form an Schütze B und legt freundlicherweise oder sogar als Bestandteil des Kaufvertrages den "Feststellungsbescheid" dazu.   Warum soll sich Schütze B nicht auf die ursprüngliche Beurteilung berufen dürfen?   Gehen wir mal weg von Waffen und nehmen als Beispiel die Zulassung von anderen Gegenständen wie Baustoffen o. ä. - wie würde es da aussehen?   (Wobei es natürlich sein mag, daß für bestimmte Gegenstände eine Zulassung der Produktion oder des Inverkehrbringens vorgeschrieben wäre.)   Letztlich aber nur Meinung, die man sicherlich diskutieren kann.   Verbindliches gibt es dann ggf. von den entsprechenden Beratungsberufen oder staatlichen Organen.

Und wie machen dass dann Hersteller oder Händler mit ihren Modellen?

Heute in Magdeburg

Zum Amateurfunk kann ich sagen, dass da solche DIskussionen um die rechtliche Lage sehr, sehr, sehr viel seltener sind und die Rechtslage auch sehr viel liberaler und klarer ist. Das Hobby Fliegerei habe ich mir für das nächste Leben vorgenommen, daher fehlen mir dort noch die entsprechenden Erfahrungen.

Das BKA prüft die Inhaber von §40 Erlaubnissen grundsätzlich selber und erhebt dazu Gebühren   ist jetzt nix Neues